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Ausbau von Wirtschaftswegen

16.05.2019

Wie viele ländliche Kommunen verfügt auch die Gemeinde Wachtendonk über ein weit verzweigtes Netz aus Wirtschaftswegen. Die Gesamtlänge beläuft sich für das gesamte Gemeindegebiet auf rund 120 Kilometer. Viele dieser Wege sind nun „in die Jahre gekommen“ und reine Unterhaltungs-oder Instandsetzungsmaßnahmen reichen nicht mehr aus. Die Grundstückseigentümer haben sich aufgrund gesetzlicher Vorgaben mit einem Anliegeranteil an den Kosten der Baumaßnahmen zu beteiligen.

Daher hat der Rat der Gemeinde Wachtendonk mit der 2. Änderung der Straßenbaubeitragssatzung ab dem 01.01.2013 nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes beschlossen, die rechtlichen Voraussetzungen auch für die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für Wirtschaftswege zu schaffen. Die betroffenen Grundstückseigentümer werden seitdem bei Hauptwirtschaftswegen mit einem Anliegeranteil von 20 % und bei Anliegerwirtschaftswegen von 30 % der Baukosten belastet.

Zum gleichen Zeitpunkt erfolgte aber auch die Anhebung des Hebesatzes für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) um 70 Prozentpunkte zur Kompensation der nur geringen Anliegeranteile. Die Mehreinnahmen durch die Steuererhöhung betragen jährlich ca. 30.000 €.

Diese Vorgehensweise wurde zwischen dem Gemeinderat, der Verwaltung und Vertretern der Land- und Forstwirtschaft einvernehmlich abgestimmt.

Ergänzend dazu stellt der Gemeinderat im Rahmen einer sog. „Selbstverpflichtung“ jährlich 100.000 € für die Herstellung, Erweiterung und Verbesserung von Wirtschaftswegen zur Verfügung.

Seit dem Jahr 2013 wurden bereits mehrere Wirtschaftswege erneuert und verbessert. Nach der Umsetzung der Maßnahme im Jahr 2016 wurden jedoch rechtliche Bedenken über die Vorgehensweise und vor allen Dingen über die Art und Weise der Bauausführung laut.

Daher entschied sich der Gemeinderat im Dezember 2017 für einen „Aufschub“ der weiteren ab dem Jahr 2018 geplanten Baumaßnahmen um ein Jahr, um zunächst eine rechtliche Klärung abzuwarten. Aufgrund der „Selbstverpflichtung“ hat die Gemeinde im Jahr 2018 umfangreiche Bankettpflegemaßnahmen an verschiedenen Wirtschaftswegen durchgeführt.

Im Jahr 2018 hat ein betroffener Grundstückseigentümer vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage erhoben. In der Verhandlung am 24.01.2019 wurde nun aber die Rechtsauffassung der Gemeinde Wachtendonk bestätigt und die Klage endgültig abgewiesen.

Dieses Urteil hat für die Gemeinde Wachtendonk wegweisende Bedeutung. Zukünftig können die erforderlichen Erneuerungs- und Verbesserungsmaßnahmen weiterhin so ausgeführt werden, dass das Wirtschaftswegenetz auch in der Zukunft seinen guten Zustand behält.

Das Urteil kann in der Rechtsprechungsdatenbank NRW (www.nrwe.de, Rubrik „Entscheidungen“) unter dem Aktenzeichen 12 K 2226/18 eingesehen werden.

Die Verwaltung wird nun in diesem Jahr das vom Gemeinderat beschlossene Wirtschaftswegeinvestitionsprogramm wiederaufnehmen und hoffentlich weiterhin im Sinne aller Betroffenen durchführen können.