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Betretungs- und Nutzungsverbot aller Gebäude des Grundstücks in Wachtendonk, Slümerstraße 1

27.04.2018

Allgemeines Betretungs- und Nutzungsverbot

An alle Personen, die ab dem 26.04.2018 ein oder mehrere Gebäude auf dem Grundstück Slümerstraße 1, 47669 Wachtendonk betreten oder nutzen wollen.

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g des Landrates des Kreises Kleve gem. § 35 Satz 2 VwVfG NRW Betretungs- und Nutzungsverbot / Betrifft alle Gebäude des Grundstücks in Wachtendonk, Slümerstraße 1, Gemarkung: Wachtendonk Flur: 23 Flurstück: 150

Es wird hiermit angeordnet, dass es Jedem / Jedermann untersagt ist,
1. eines oder mehrere Gebäude auf dem Grundstück Slümerstraße 1 in Wachtendonk, Gemarkung Wachtendonk, Flur 23, Flurstück 150 (s.o.), zu öffnen, zu betreten und/oder zu nutzen.

2. Zur Sicherstellung ergeht die Anordnung zur Versiegelung der betroffenen Gebäude.

3. Im Falle von - drohenden - Verstößen wird die Vollstreckung unmittelbaren Zwangs gem. §§ 62, 63 und 66 VwVG NRW angedroht.
(Hinweis: Etwaiger Siegelbruch ohne schriftliche Erlaubnis des Landrates des Kreises Kleve wird zwecks strafrechtlicher Verfolgung angezeigt und verfolgt - § 136 StGB).

4. Die sofortige Vollziehung dieser Ordnungsverfügung wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. Diese Verfügung ist ab sofort zu beachten!
Fachbereich:Technik, Abteilung: Bauen und Umwelt - Verwaltung Dienstgebäude:Nassauerallee 15 - 23, Kleve,
Telefax:02821 85-705 / E-Mail: Bauverwaltung@Kreis-Kleve.d / Ansprechpartner:Der Landrat als untere Bauaufsichtsbehörde / Telefon 02821 85-0
(Bitte stets angeben)  Zeichen: 6.1/6.3-01079-2018-15-BOV) / Datum: 26.04.2018

Sachverhalt und Begründung

In den - ehemals landwirtschaftlich genutzten - Gebäuden wurden Umbaumaßnahmen, insbesondere zu Wohn- und Lagerzwecken durchgeführt, die nicht von erteilten Baugenehmigungen abgedeckt sind. Damit wurde gegen formelle öffentliche Bauvorschriften verstoßen. Ob die durchgeführten Baumaßnahmen ordnungsgemäß und damit auch den materiellen Bauvorschriften entsprechend, insbesondere in Bezug zur Standsicherheit und zur Wahrung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse, ausgeführt wurden, ist nicht erkennbar bzw. nicht nachgewiesen.

Zumindest für den Hauptgebäudekomplex („Vierkanthof") liegen erhebliche brandschutzrechtliche Mängel vor. Insbesondere wurden Öffnungen in Gebäudeabschlusswände eingebracht und somit gegen § 31 Abs. 4 BauO NRW verstoßen.

Darüber hinaus wurde eine Zwischendecke eingezogen, deren Standsicherheit nicht nachgewiesen ist. Dieser Bereich wurde als Aufenthaltsraum ausgeführt bzw. genutzt. Eine Feuerwiderstandsklasse ist nicht gegeben.

Wegen dieser Missstände können erhebliche Gefahren für die Gesundheit, bis hin zur Lebensgefahr, nicht ausgeschlossen werden.

Darüber hinaus wurden unsachgemäß erhebliche Mengen an teilweise brennbaren, wassergefährdenden und gesundheitsgefährdenden Chemikalien illegal und teilweise unsachgemäß gelagert. Auch nach ordnungsgemäßer Entsorgung dieser Mengen steht noch nicht fest, ob etwa durch Ausdünstungen Gesundheitsgefahren für sich - nicht nur kurzfristig - innerhalb der Gebäude aufhaltende Personen und Tiere ausgeschlossen werden können.

Das durch Sturm zerstörte Gebäude ist nicht verkehrssicher. Die am Gebäude überstehende Dachkonstruktion könnte einbrechen, da die Standsicherheit dieser Dachkonstruktion nicht mehr dauerhaft gewährleistet ist.

Vor diesen Hintergründen bestehen hier konkrete Gefahren für Leib und Leben.

Nach pflichtgemäßer Ermessensentscheidung wurden daher alle nicht den geltenden Bestimmungen Gebäude, in denen Gesundheitsgefahren nicht ausgeschlossen werden können, versperrt und versiegelt. Widerrechtliches Betreten ist unter Strafe gestellt.

Zum Schutze von Menschenleben ist mein Einschreiten dringend geboten.

Das Interesse der Allgemeinheit am Schutze vor etwaigen gesundheitlichen Gefährdungen bis hin Vermeidung einer Lebensgefahr sowie der betroffenen Bauvorschriften, insbesondere die Landesbauordnung (BauO NRW), überwiegen die Interessen einer jeden Person, ohne meine schriftliche Genehmigung, eines der Gebäude zu nutzen oder zu betreten.

Die Forderungen dieser Allgemeinverfügung sind geeignet und erforderlich, um mögliche Gefährdungen auszuschließen. Gleich geeignete, weniger belastende Möglichkeiten bestehen nicht.

Von den möglichen Zwangsmitteln "Zwangsgeld", "Ersatzvornahme" und "unmittelbarer Zwang" wird hier die Anwendung „unmittelbaren Zwang" angedroht, da Lebensgefahr vorliegen kann, ein Betreten wirksam verhindert werden soll und andere Zwangsmittel keinen gleichen Erfolg versprechen.

Auch unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit und der Zweckmäßigkeit, stellt dies das am besten geeignetste und wirksamste Zwangsmittel dar. Es ist auch erforderlich, um der Beachtung dieser Allgemeinverfügung Nachdruck zu verleihen. Im Übrigen handelt es sich um eine Unterlassungsanordnung bzw. um eine unvertretbare Handlung.

Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Zwangsmittel auch neben einer Strafe oder einer Geldbuße angewandt und solange wiederholt und gewechselt werden können, um dieser Allgemeinverfügung nicht zuwiderzuhandeln.

Eine vorherige Anhörung ist gemäß § 28 Abs. 2 Ziffer 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) nicht erforderlich.

Dessen ungeachtet kann sich ein Jeder zur Sache schriftlich oder mündlich zu Protokoll bei der unteren Bauaufsichtsbehörde des Kreises Kleve bis zum 18.05.2018 äußern.


Begründung zur Anordnung der sofortigen Vollziehung

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung dieser Allgemeinverfügung basiert auf einem besonde-ren öffentlichen Interesse, insbesondere wegen der im Betretungsfalle nicht auszuschließenden erheblichen Gefahren für die Gesundheit bis hin zur Lebensgefahr. Damit ist diese Maßnahme erforderlich.

Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung muss dieser Verfügung auch dann nachkommen, wenn Klage gegen diese Allgemeinverfügung erhoben werden sollte. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht in 40213 Düsseldorf, Bastionstraße 39, die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise wiederherstellen.


Rechtsgrundlagen für den Erlass dieser Allgemeinverfügung mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung und der Androhung von Zwangsmitteln

§§ 3, 60 - 62 der Bauordnung NRW (BauO NRW) in Verbindung mit §§ 1, 3, 5, 14 - 18 und 20 des Ordnungsbehördengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (OBG NRW) und § 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes NRW (VwVfG NRW), in den jeweils z. Zt. geltenden Fassungen.

§ 80 Abs. 2 Ziff. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), in der z. Zt. geltenden Fassung.

§§ 55 - 58, 62, 63 und 66 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW), in der z. Zt. geltenden Fassung.


Fundstellen

BauGB - Baugesetzbuch, in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414);
BauO NRW (Landesbauordnung) - Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW), in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000 (GV. NRW. S. 256);
VwVfG NRW - Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 1999 (GV. NRW. S. 602);
VwVG NRW (Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW - VwVG NRW) - Verwaltungsvollstreckungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen, in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2003 (GV. NRW. S. 156, 2005 S. 818);
VwGO - Verwaltungsgerichtsordnung, in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686).


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntmachung beim Verwaltungsgericht in 40213 Düsseldorf, Bastionstraße 39 schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden.

Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV) vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3803).

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden.

Falls die Klage schriftlich oder zur Niederschrift erhoben wird, sollen der Klage nebst Anlagen so viele Abschriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten können. Sollte die Frist durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollmächtigten versäumt werden, so würde dessen Verschulden Ihnen zugerechnet werden.
Hinweis: Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.

Zusatz bei der Anordnung der sofortigen Vollziehung

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung vom 19.03.1991 (BGBl. I S. 686) in geltender Fassung ordne ich hiermit die sofortige Vollziehung an. Aufgrund der Anordnung der sofortigen Vollziehung muss dieser Allgemeinverfügung auch dann nachkommen werden, wenn Klage erhoben werden sollte. Auf Antrag kann das Verwaltungsgericht in 40213 Düsseldorf, Basti-onstraße 39, die aufschiebende Wirkung der Klage ganz oder teilweise wiederherstellen.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. Dr. Reynders
Dr. Reynders