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Überörtliche Prüfung der Gemeinde Wachtendonk durch die Gemeindeprüfungsanstalt

12.10.2018

„Viele Kommunen in NRW hatten in der Vergangenheit finanzielle Schwierigkeiten. In der Gemeinde Wachtendonk ist die Haushaltssituation noch vergleichsweise gut. Aber auch hier zeichnet sich bei genauerer Betrachtung ein grundsätzlicher Konsolidierungsbedarf ab“, gibt die Stellvertreterin des Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW), Simone Kaspar, anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der überörtlichen Prüfung ihrer Behörde bei der Gemeinde Wachtendonk zu bedenken.

Im Zeitraum von November 2017 bis Juni 2018 hat ein vierköpfiges Prüfteam der gpaNRW die Themenbereiche Finanzen, Schulen, Sport und Spielflächen sowie Verkehrsflächen der Gemeinde Wachtendonk in Augenschein genommen. Im Rat wurden jetzt die wichtigsten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch den Leiter des Prüfteams Thorsten Mindel, den gpa-Prüfer Frank Breidenbach sowie die Vize-Präsidentin Simone Kaspar persönlich vorgestellt.

„Die Eigenkapitalquote in Wachtendonk ist gut, die Verschuldung gering“, erklärt gpa-Prüfer Frank Breidenbach. „Die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre ist jedoch defizitär. Bei Betrachtung der Gebühren und Beiträge haben wir noch Potenzial zur weiteren Haushaltsentlastung ausmachen können, dessen Umsetzung wir der Gemeinde vor diesem Hintergrund empfehlen.“

Frank Breidenbach führt weiter zum Bereich der Schulen aus: „Die Aufwendungen für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) sind im interkommunalen Vergleich recht hoch. Dies liegt vor allem an den hohen Transferaufwendungen für die privaten Träger der OGS. Zusätzlich wirkt sich die niedrige Elternbeitragsquote belastend aus. Die Kooperationsvereinbarungen sollten daher überprüft und eine Elternbeitragssatzung mit angepassten Beitragssätzen beschlossen werden.
Die Aufwendungen für die Schülerbeförderung fallen in der Gemeinde Wachtendonk niedrig aus. Hier sehen wir kein weiteres Optimierungspotenzial.“

„Die Analyse der für den Schulsport vorgehaltenen Sporthallen zeigt, dass Wachtendonk für den Schulsport mehr Flächen zur Verfügung stellt als auf Basis der gebildeten Klassen notwendig wäre. Die außerschulische Nutzung der Sporthallen zeigt dagegen, dass alle drei Hallenstandorte vollständig ausgelastet sind“, erläutert Projektleiter Thorsten Mindel zum Bereich Sport. „Den Sportplatz bezuschusst die Gemeinde in Betrieb und Unterhaltung in vergleichsweise deutlich überdurchschnittlichem Maße. Wir empfehlen daher, die Vereine an der Bewirtschaftung der Sporthallen und -plätze zu beteiligen und Nutzungsentgelte zur Deckung der Betriebskosten zu erheben.“

„Die Gemeinde Wachtendonk verfügt über vergleichsweise wenige, dafür aber großflächige Spiel- und Bolzplätze. Um den demografischen und baulichen Entwicklungen in der Gemeinde Rechnung zu tragen, sollte die Gemeinde eine Spielplatzbedarfsanalyse durchführen“, rät Thorsten Mindel.

Zu den Verkehrsflächen führt Projektleiter Thorsten Mindel abschließend aus: „Eine aktuelle Straßendatenbank und Zustandserfassung lagen uns nicht vor. Unterhaltungsaufwendungen sowie Reinvestitionen waren eher gering. Daher empfehlen wir neben der Aktualisierung der Straßendatenbank das Erstellen eines Erhaltungskonzeptes.“

„Die Gemeinde Wachtendonk ist schon in vielen Bereichen gut aufgestellt. Wir bestärken Rat und Verwaltung darin, diesen Weg weiterzugehen. Dabei sollte der Erhalt des Gemeindevermögens immer im Blick behalten werden“, schließt Vize-Präsidentin Simone Kaspar gegenüber dem Kämmerer und allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters, Uwe Marksteiner, sowie dem Rat und der Verwaltung den Vortrag der gpaNRW ab.

Uwe Marksteiner erklärt zu den Ergebnissen und Empfehlungen der überörtlichen Prüfung der gpaNRW in seiner Gemeinde: „Ich freue mich, dass die Gemeindeprüfungsanstalt unserer Arbeit der vergangenen Jahre in Wachtendonk ein gutes Zeugnis ausstellt. Wir dürfen uns auf diesen Leistungen jedoch nicht ausruhen. Durch die überörtliche Prüfung haben wir Anregungen und Handlungsempfehlungen bekommen, die nun zu diskutieren und abzuwägen sind.“

Info zur gpaNRW

Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 31 Kreise sowie der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist Bürgermeister a.D. Heinrich Böckelühr.

Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.