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DTSTART:20220929T180000
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SUMMARY:Gemeinderat (13. Sitzung)
LOCATION:Bürgerhaus \"Altes Kloster\"\, Sitzungssaal im Bürgerhaus \"Alte
 s Kloster\"\, Kirchplatz 3\, 47669 Wachtendonk
DESCRIPTION:Tagesordnungspunkte\nI. öffentlich\n1. Begrüßung\n2. Fragen u
 nd Anregungen der Einwohner\n3. Sachstandsbericht zur Flüchtlingssituati
 on\n4. Ausschließungsgründe gem. § 31 GO NRW\n5. Integriertes Handlungsk
 onzept Wachtendonk\nhier: Konzeptvorstellung „Verbesserung der Aufenthal
 tsqualität des Friedensplatzes“\n6. Zuleitung des Entwurfs des Jahresabs
 chlusses zum 31.12.2021\n7. Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung ei
 nes Gesamtabschlusses zum 31.12.2021\n8. Bericht über die finanziellen A
 uswirkungen der Aufnahme ukrainischer Schutzsuchender\n9. Zuleitung des 
 Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023\n10. Veränderun
 gen in der Besetzung der Ausschüsse des Rates\nhier:	Ausschuss für Kommu
 nales Fördermanagement\, Gemeindegestaltung\, Tourismus und 	Digitales (
 KGTD)\n11. Wahrnehmung von Mitgliedschaftsrechten der Gemeinde Wachtendo
 nk\nhier:	Wahlvorschläge für die Wahl zum Mitglied des Vorstandes des Wa
 sser- und Boden-\n	verbandes der Mittleren Niers\n12. Abschluss einer öf
 fentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Kreis Kleve und den kreis
 angehörigen Städten und Gemeinden über die Vollstreckung von öffentlich-
 rechtlichen Geldforderungen\n13. Änderung der Straßenreinigung im Ortske
 rn und Umgebung\n14. Handlungsleitfaden \"Mehr Klimaschutz in der Baulei
 tplanung für Wachtendonk\"\n15. Gewerbegebiet Molkereiweg - Einleitungsb
 eschluss\n16. 53. Änderung des Flächennutzungsplans\n- Isolierte Positiv
 planung mit Ausweisung eines Sondergebietes für Windenergienutzung \ngem
 äß § 249 Abs. 1 BauGB für den Bereich Wankumer Heide –\n1.	Aufstellungsb
 eschluss\n2.	Beschluss über die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der
  Behörden und sonstigen \nTräger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 1 
 und 4 Abs. 1 BauGB\n17. 4. Änderung der Satzung über einen Vorhaben- und
  Erschließungsplan gemäß § 7 BauGB-Maßnahmengesetz für ein Wohngebiet au
 f dem landwirtschaftlichen Betriebsgrundstück Kuhdyck/L140 gemäß § 13 Ba
 uGB (Einfriedungen zur L 140)\n1.	Aufstellungsbeschluss\n2.	Beschluss üb
 er die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen T
 räger öffentlicher Belange gemäß §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB  i.V.m. 
 § 13 BauGB\n18. Mitteilungen der Verwaltung\n19. Anfragen der Ratsmitgli
 eder\n20. Schließung des öffentlichen Teils\nII. nichtöffentlich\n21. Er
 öffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung\n22. Vertragsangelegenhe
 iten\nhier:	Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zum Flächennutzung
 splanverfahren \n	Ergänzung Konzentrationszonen Windenergie\n23. Grundst
 ücksangelegenheiten\nhier: Grunderwerb\n24. Grundstücksangelegenheiten\n
 Hier: Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks an der Mühlenstraße\n25.
  Vertragsangelegenheiten\nhier: Sportanlagen Pacht- und Nutzungsvertrag 
 Wachtendonk\n26. Mitteilungen der Verwaltung\n27. Anfragen der Ratsmitgl
 ieder\n28. Unterrichtung der Öffentlichkeit\n29. Schließung der Sitzung
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