Gemeinderat (2. Sitzung)

Tagesordnungspunkte

• I.öffentlich
• 1.Begrüßung
• 2.Fragen und Anregungen der Einwohner
• 3.Sachstandsbericht zur Flüchtlingssituation
• 4.Ausschließungsgründe gem. § 31 GO NRW
• 5.Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021
• 6.Beratung über den Entwurf des Wirtschaftsplans des Betriebshofes für das Jahr 2021
• 7.Vorgriff-Entscheidung auf den Stellenplan 2021
• 8.Vorprüfung/Feststellung der Gültigkeit der Wahl der Vertretung der Gemeinde Wachtendonk vom 13. September 2020
• 9.Vorprüfung/Feststellung der Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Wachtendonk vom 13. September 2020/27. September 2020 (Bürgermeister-Stichwahl)
• 10.Abstimmung über die eingereichten Bürgerprojekte
• 11.Information über den Bearbeitungsstand noch nicht erledigter Fraktionsanträge
• 12.Verkehrskonzept für die Straelener Straße in der Ortschaft Wankum
• 13.Anfrage zur Bebauungsplanänderung für das Grundstück Gemarkung Wankum, Flur 8, Flurstück 113, Bröhlstraße
• 14.Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft für Kommunallogistik (KomLog) mbH
• 15.Erlass einer Satzung zur 1. Änderung der Betriebssatzung für den Betriebshof der Gemeinde Wachtendonk
• 16.Feststellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes des Betriebshofes der Gemeinde Wachtendonk für das Wirtschaftsjahr 2019 und Beschluss über die Ergebnisverwendung
• 17.Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW hier: Gestaltung des Rathausinnenhofes im Rahmen der Städtebauförderung
• 18.Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 GO NRW hier: Straßen- und Wegekonzept gemäß § 8a KAG NRW
• 19.Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 15.12.2020 zur 22. Änderung der Satzung der Gemeinde Wachtendonk über die Errichtung und Benutzung von Unterkünften
• 20.Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 GO NRW hier: Gebührenbedarfsberechnung 2021 und Erlass der Satzung zur 32. Änderung der Gebührensatzung zur Abfallentsorgungssatzung der Gemeinde Wachtendonk
• 21.Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 GO NRW hier: Gebührenbedarfsberechnung 2021 und Erlass der Satzung zur 1. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigungssatzung der Gemeinde Wachtendonk
• 22.Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Absatz 1 Satz 2 GO NRW hier: Gebührenbedarfsberechnung 2021 und Erlass der Satzung zur 3. Änderung der Satzung zur Umlage der Kosten der Gewässerunterhaltung
• 23.Verzicht auf die Erhebung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in der offenen Ganztagsschule sowie dem verlässlichen Halbtag (Schule von 8 bis 13) der Primarstufe im Zuge von COVID-19 für den Monat Januar 2021
• 24.Mitteilungen der Verwaltung
• 25.Anfragen der Ratsmitglieder
• 26.Schließung des öffentlichen Teils
• II.nichtöffentlich
• 27.Eröffnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung
• 28.Grundstücksangelegenheiten Anfrage zum Grunderwerb im Bereich Orgelsgarten
• 29.Grundstücksangelegenheiten hier: Erwerb eines Gebäudes im Ortsteil Wankum
• 30.Mitteilungen der Verwaltung
• 31.Anfragen der Ratsmitglieder
• 32.Unterrichtung der Öffentlichkeit
• 33.Schließung der Sitzung